All die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Israel/Palästina-Konflikt werden sich womöglich schon bald apokalyptisch „endgelöst“ haben, wenn die Netanjahu-Regierung die 1948 begonnene Nakba genozidal beendet haben wird. Nach Gaza werden erwartbar die palästinensischen Patchwork-Inseln im Westjordanland der aggressiven Siedlungspolitik im Rahmen des Greater Israel-Projekts zum Opfer fallen, sowie auch Teile der Nachbarländer Syrien, Jordanien und des Libanon. Für einen Palästinenser-Staat bedarf es jedoch Palästinenser, die am Leben sind sowie dann auch in Palästina leben anstatt auf europäischen Straßen zu protestieren. Diejenigen, die dem israelischen Menschenfleißwolf lebend entkommen, werden jedoch vermutlich zu großen Teilen als Flüchtlinge in Europa landen.

Söder schließt Sanktionen gegen Israel kategorisch aus

Bedauerlicherweise ist die souveränitätslahme Bundesregierung darauf konditioniert, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Israel geht. Während man bezüglich traditionell russlandaffiner Gebiete in der Ostukraine eine selbstschädigende Borderline-Sanktionspolitik an den Tag legt und sich in die Kriegstüchtigkeit redet, hält man in unreflektierter Nibelungentreue zu Israel. Und man erinnere sich nur an die Regierungserklärung von Kanzler Merz vom Mai dieses Jahres, in der sich die Auszeichnung Israels zur BRD-Staatsraison wie auch das Bekenntnis Deutschlands als Einwanderungsland finden; so schließt sich der Kreis. Ganz anders als im Falle Russlands ringt man sich natürlich in diesem selbstgeschneiderten Korsett nicht so leicht zu Sanktionen gegen Israel durch, wie sie einige europäische Länder ins Gespräch bringen, konkret in Form einer Aussetzung der Handelskomponente des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Wer hier immer noch der Illusion erlegen ist, die bayerische CSU wäre ein bodenständiges moralisches Korrektiv in der Koalition, irrt gewaltig. CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zustimmung Deutschlands zu EU-Sanktionen gegen Israel kategorisch aus, so die Botschaft von der CSU-Klausur im Kloster Banz.

„Grenzsteinverrücker“ Israel

Soweit die Bundesregierung beteiligt sei, kämen eine Aussetzung von Assoziierungsabkommen und Forschungsprojekten laut Söder nicht infrage, der betonte: „Bei Entscheidungen der gemeinsamen Bundesregierung geht es nicht ohne die CSU in Bayern.“ Weiter belehrte Der CSU-Chef, dass die ganzen Anerkennungen von Palästina überhaupt nichts für den Frieden in Gaza brächten, sondern nur die Hamas stärken würden, ohne nur im Geringsten in Betracht zu ziehen, dass dem seit jeher expansiven „Grenzsteinverrücker“ Israel vielleicht Einhalt geboten worden wäre, wenn man mit mehr Nachdruck die Realisierung der vielzitierten Zweistaatenlösung vorangetrieben hätte. Die Forschungsagentur Verian führte erst Anfang September eine repräsentative Meinungsumfrage durch, die ergab, dass sich 63 Prozent der deutschen Wähler FÜR Sanktionen gegen Israel aussprechen. Dessen ungeachtet erklärte die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele gegenüber Euronews, dass „dies nicht der richtige Zeitpunkt“ sei, um Sanktionen vorzuschlagen, insbesondere auf Handelsebene. Man fragt sich, was passieren müsste, wenn das Hinmorden zehntausender toter Palästinenser, zu großem Teil Frauen und Kinder, nicht der richtige Zeitpunkt sind.

Israel zu Kenntlichkeit entstellt

Mag die Genese des Staates Israel seit 1948 schon Kritik zulassen, hat sich spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 Israel zu Kenntlichkeit entstellt, so dass mehr als eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von VOR dem 05. Juni 1967 nur äußerst schwerlich zu rechtfertigen ist. Schon die Resolution 446 des UN-Sicherheitsrats besagt, dass die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten KEINE rechtliche Gültigkeit besitzen. Die Resolution 2334, beispielsweise, verurteilt klar den israelischen Siedlungsbau, und die Liste ließe sich fortführen. Stephen Zunes, Vorsitzender des „Peace & Justice Studies Program“ an der Universität von San Franzisko, stellte bereits 2003 in einer Arbeit fest, dass  Israel selbst nach der konservativsten Interpretation gegen 35 Resolutionen der Vereinten Nationen verstoße. Mit den USA an ihrer Seite bleibt all dies jedoch stets folgenlos. Jüngst erst haben die USA haben zum sechsten Mal ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingelegt, der einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza – inklusive der Freilassung von Geiseln – gefordert hätte.

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Wenn die Politik jedoch zum Bürgerwillen auf Distanz geht, weil das Politestablishment eine scheinbar eigene Definition von Demokratie hat, besteht immer noch die Möglichkeit, Druck von unten aufzubauen, und beispielsweise Israel unabhängig von politischen Entscheidungen zu boykottieren – nachfolgender Link mag hierfür eine aufschlussreiche List anbieten: https://boycott-israel.org/boycott.html