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Kommunalpolitik | Neumünster
Die Neumünsteraner Nullnummer: Wenn das Recht vor dem Rathaus haltmacht
Neumünster, 18. Februar 2026
E
s gibt Zahlen, die sind so rund, dass sie eigentlich wehtun müssten. In Neumünster ist diese Zahl die „Null“. Genauer gesagt: Null Abschiebungen in den vergangenen zwei Jahren. Während Oberbürgermeister Bergmann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit das Hohelied der Rechtsstaatlichkeit singt, scheint dieser Rechtsstaat an der Stadtgrenze von Neumünster eine dauerhafte Ruhepause einzulegen, zumindest, wenn es um die Durchsetzung geltenden Rechts bei ausreisepflichtigen Ausländern geht.
Anfragen unserer Fraktion haben nun das ganze Ausmaß der städtischen Untätigkeit ans Licht gebracht. Die Bilanz der Verwaltung unter Bergmanns Führung liest sich wie ein Arbeitsverweigerungs-Zertifikat: Im Jahr 2023 schaffte man es immerhin noch, genau einen (1!) Ausreisepflichtigen in die Heimat zu verabschieden. In den darauffolgenden zwei Jahren? Absolute Funkstille. Kein einziger Vollzug. Man fasst die Betroffenen offenbar lieber mit Samthandschuhen an, statt das umzusetzen, was Gerichte rechtskräftig entschieden haben.
„Wer Rechtsstaatlichkeit predigt, aber den Vollzug verweigert, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, er macht sich über diejenigen lustig, die sich jeden Tag an die Regeln halten. In Neumünster wird das geltende Recht zur bloßen Empfehlung degradiert.“
Teure Untätigkeit auf Kosten der Steuerzahler
Diese Form der „humanitären“ Arbeitsverweigerung ist alles andere als gratis. Im vergangenen Jahr kosteten die Ausländer, die eigentlich längst nicht mehr hier sein dürften, den Steuerzahler stolze 742.902,31 Euro. Nun mag Herr Bergmann einwenden, dass das Land ja 70 Prozent davon übernimmt. Doch Mathematik für Fortgeschrittene zeigt: Für Neumünster bleibt immer noch ein satter Eigenanteil von rund 222.870,69 Euro hängen.
Die Rechnung für Neumünster (2025)
| Gesamtkosten: | 742.902,31 € |
| Anteil Land (70%): | 520.031,62 € |
| Anteil Stadt (30%): | 222.870,69 € |
Geld, das in Neumünster an allen Ecken und Enden fehlt, ob bei der Straßensanierung, in den Schulen oder bei der Sicherheit. Wir fragen uns: Wann beendet der Oberbürgermeister dieses kostspielige Versteckspiel vor der Realität? Herr Bergmann, wann setzen Sie endlich geltendes Recht um? Die Bürger haben ein Anrecht auf eine Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern auch handelt.
Hintergrund: Abschiebungsbilanz Neumünster
Wie viele Abschiebungen gab es zuletzt in Neumünster?
Laut Anfrage der HEIMAT-Fraktion gab es in den letzten zwei Jahren keine einzige Abschiebung ausreisepflichtiger Personen durch die Stadtverwaltung.
Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Nicht-Abschiebung?
Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten auf über 742.000 Euro, wovon die Stadt Neumünster rund 222.870 Euro selbst tragen muss.
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