Deutschland finanziert seine Abschaffung als Nationalstaat

Nicht allein nur, dass sich die Europäische Union mittlerweile entgegen der Europäischen Verträge institutionell verschuldet und – wie hinreichend bekannt – Deutschland der Hauptbeitragszahler dieser zur Haftungsunion verkommenen Finanzumverteilungstechnokratie ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Europäische Kommission zunehmend ihre Haushaltsbefugnisse missbraucht, um diskursverzerrend-propagandistisch Brüsseler Narrative zu verbreiten sowie abweichende Stimmen zu marginalisieren.

Dabei wird auch – allen Transparenz-Arien zum Trotz – nicht mit offenem Visier gearbeitet, sondern vielmehr unter dem Vorwand angeblich bürgerschaftlichen Engagements Klientelpolitik betrieben, indem als ideologische Erfüllungsgehilfen fungierende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Think-Tanks finanziert werden.

Nicht anders verhält es sich mit der Förderung von Initiativen, die sich der Zensur Brüssel-kritischer Meinungen verschrieben haben – auch dies geschieht unter dem Vorwand vorgeblicher Bekämpfung von „Desinformation“. Dieses zwangsbetreute Denken im Zuge institutioneller EU-Propaganda haben wir über den EU-Haushalt auch noch kostspielig selbst zu bezahlen.

Das CERV-Programm

Es sollte an den Beispielen Ungarns, Polens oder der Slowakei längst ersichtlich geworden sein, dass die von Ursula von der Leyen geführte Kommission – gleich dem unseligen Georg Soros und dessen Stiftungsmetastasen – schamlose Einmischung in innenpolitische Prozesse betreibt, die zumeist über EU-geförderte NGOs erfolgt.

Darüber hinaus erfolgen EU-weit über Programme wie beispielsweise das „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) institutionelle Förderungen von Akteuren, welche sowohl die Ideen der zentralistischen Tiefenintegration als auch die progressive Agenda Brüssels verbreiten bzw. dissidente Ansichten, zumeist in schmähkritischer Tendenz, attackieren.

Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 modellierte den EU-Haushalt geradezu als Instrument zur Förderung der „Werte“ der EU, indem gezielt diesbezügliche Fördermittel eine deutliche Aufstockung erfuhren – darunter insbesondere besagtes CERV-Programm, für das allein in 2025 nicht weniger als 236 Millionen Euro vorgesehen sind.

Institutionelle Propaganda statt Zivilgesellschaft

Überdies ist bezeichnend, dass CERV größtenteils unter der direkten Leitung der Europäischen Kommission umgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Mittel ohne Beteiligung nationaler Regierungsbehörden direkt an bestimmte – weniger zivilgesellschaftliche als vielmehr instrumentalisierte – Organisationen weitergeleitet werden.

Das Mathias Corvinus Collegium machte unter den größten Empfängern die EuroCentralAsian Lesbian Community, das European Network Against Racism, die European Women’s Lobby, das European Disability Forum, die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) und Oxfam aus. Sie wurden sämtlich mit jeweils mehreren Millionen Euro aus dem überwiegend aus deutschen Steuergeldern finanzierten EU-Haushalt gefördert.

Diese sowie dergleichen ähnliche, finanziell vom beschriebenen Missbrauch des EU-Haushalts abhängige Organisationen werden als Kanäle zur Förderung der Kommissions-Agenda instrumentalisiert und verwischen zugleich die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda.

Man kann auch von einem zentralistisch-imperialistischen Kulturkampf zulasten der nationalen Selbstbestimmung sprechen. – Deutschland als Hauptnettobeitragszahler der EU sollte nicht die Munition bezahlen, mit der Brüssel gegen unsere nationalstaatlichen Interessen schießt!

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik, Mitglied im Parteivorstand der HEIMAT