Ein Volk von Ja-Sagern muss endlich „Nein“ sagen lernen!

Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik interessiert leider nur die wenigsten. Wer erinnert sich noch an die vielen Rettungsschirme zur Rettung des Euros, von Banken oder in Schieflage geratener Staaten, die so technisch klingende Namen wie ESM, EFSF und so weiter hatten? Irgendwas war da, aber so richtig bekommt das kaum noch einer zusammen. Je höher die Summen, mit denen die Politik jongliert, desto weniger geht uns das was an. „Ist ja nicht mein Geld“, denken sich viele. Doch weit gefehlt.

Auch wenn kaum ein Politiker so ehrlich ist und uns stattdessen die Rekordinflation der letzten Jahre als Folge von Corona und Ukraine-Krieg weismachen will – die Inflation ist die Konsequenz der Schuldenpolitik zum Erhalt des Euro-Kartenhauses. Damals haben alle aus Bequemlichkeit und Desinteresse „Ja“ oder zumindest nicht „Nein“ gesagt und bekamen in den letzten Jahren die Rechnung präsentiert.

Die Politik hat aus dem Schuldendesaster nichts gelernt. Auch aktuell liegen rund 870 Milliarden Euro in sogenannten „Sondervermögen“ versteckt, einige nennen es zumindest Schattenhaushalt, um dem Ganzen den beschönigenden Namen „Sondervermögen“ zu entziehen. Ehrlicher wäre es, das Ganze illegale Neuverschuldung auf Kosten der Bürger zu nennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Schulden-Gebaren der Ampelregierung nun einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht. 60 Milliarden Euro, die die Regierung einfach aus dem schuldenfinanzierten Topf für Corona-Hilfen entnommen und in einen sogenannten Klima- und Transformationsfonds gestopft hat, seien eine verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse. Nun ist das Geschrei in Berlin groß – wie finanziert man jetzt die ganzen Ideologieprojekte?

Doch noch ist gar nicht klar, ob die 60 Milliarden Euro überhaupt das Ende der Fahnenstange sind. Auch der 200 Milliarden Euro umfassende Wirtschaftsstabilisierungsfonds könnte betroffen sein. Ebenfalls die Energiepreisbremse, die die Explosion der Gas- und Strompreise einigermaßen abfedern sollte. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ganz zu schweigen. Es könnte sogar sein, dass der komplette Haushalt des nun bald zu Ende gehenden Jahres grundgesetzwidrig ist, was den Beschluss eines neuen Haushalts für das kommende Jahr auf eine wackelige Grundlage stellen würde.

Habeck, Lindner und Co. rennen nun hektisch in Berlin umher und wollen eilig irgendwo Geld zusammenkratzen. Doch wo soll es herkommen? Schulen, Sicherheit, Infrastruktur – alles schon jetzt marode und heillos unterfinanziert. In die Rente muss man jetzt schon pro Jahr 100 Milliarden pumpen, damit das gesetzliche Rentensystem nicht sofort kollabiert.

Es gibt nicht viele Optionen. Da Rote und Grüne schon angekündigt haben, von ihren Ideologie-Projekten nicht abrücken zu wollen, wird es entweder saftige Steuererhöhungen geben, wobei die Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomie-Bereich dann nur der Anfang sein dürfte. Oder aber man beerdigt die Schuldenbremse, wie es Habeck schon angedeutet hat. Dann werden die Probleme auf morgen verlagert und die nächste Inflationswelle ist vorprogrammiert.

Wir müssen endlich von einem Volk der Ja-Sager zu einem Volk der Nein-Sager werden. Das, was die da in Berlin gerade machen, ist keine bloße Haushaltsarithmetik, die verzocken unsere Zukunft! Sie stopfen finanzielle Löcher, indem sie neue aufreißen.

Doch irgendwann muss das jemand bezahlen, wenn die Damen und Herren längst nicht mehr im Amt sind. Das werden wir sein – mit extrem hohen Steuern, explodierenden Preisen und durch Inflation entwerteten Löhnen und Renten.   

Ronny Zasowk