Horst Görmann, Landesvorsitzender der HEIMAT in Bremen

Bremens Bürgermeister Bovenschulte inszeniert sich gern als Mann der Mitte. Doch wer linksextreme Netzwerke im eigenen Koalitionslager duldet, verlässt diese Mitte und gefährdet das Vertrauen in Ordnung und Rechtsstaat.

B
remen galt lange als bundespolitische Randnotiz: kleinster Stadtstaat, letzte rot‑grün‑rote Koalition, ein Senat, der nach außen den Eindruck sachlicher, beinahe biederer Zusammenarbeit vermittelte. Bürgermeister Andreas Bovenschulte pflegte das Bild des gemässigten, fast präsidialen Verwaltungschefs, der den linken Partner zähmt. Dieses Bild ist zerbrochen.

Auslöser ist die Affäre um die linksextreme „Interventionistische Linke“ (IL), V‑Leute des Verfassungsschutzes und das enge personelle Geflecht bis in die Bremer Linkspartei und deren Verfassungsrichter hinein. Die IL ist in Bremen seit Jahren kein theoretisches Phänomen, sondern als Täterin oder Tatverdächtige in zahlreichen Strafsachen bekannt: Angriffe auf politische Gegner, Brandstiftungen, militante Aktionen. Wer so agiert, versteht Gewalt nicht als Ausrutscher, sondern als bewusstes Mittel politischer „Intervention“.

Ein Verfassungsschützer enttarnt – und eine Partei ohne Scham

Seitdem ein langjähriger V‑Mann des Bremer Verfassungsschutzes in der IL enttarnt wurde, kommt die Hansestadt nicht zur Ruhe. Die Gruppe veröffentlichte ein Schreiben, in dem sie den Mann öffentlich bloßstellte – inklusive Details über seine angebliche Zusammenarbeit mit den Behörden. In einer geradezu inquisitorischen „Konfrontation“ wurde der Spitzel von einem IL‑Team unter Druck gesetzt und zu einem Geständnis gebracht.

Brisant ist, wer bei dieser Aktion dabei war: der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski, damals noch stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Ein Verfassungsrichter also inmitten eines linksextremen „Verhörs“. Anuschewski trat inzwischen zurück – doch das Grundproblem bleibt: Die bremische Linke hält ihre Nähe zur IL nicht für einen Ausrutscher, sondern für akzeptabel.

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Linksfraktion in der Bürgerschaft ein Mitglied der IL direkt als Fraktionsmitarbeiter beschäftigte. Statt innezuhalten, erklärte der Fraktionsvorsitzende Janßen ungehemmt: Eine Mitgliedschaft oder Nähe zur Interventionistischen Linken sei für seine Partei „kein Hindernis“. Klare Distanzierung? Fehlanzeige.

Bovenschultes Spagat ist gescheitert

Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiß um die Sprengkraft dieser Vorgänge. Er fordert Distanz zu linksextremistischen Bestrebungen, mahnt die Linkspartei zur Klarstellung und erklärt, mit jenen, die Gewalt als politisches Mittel ansehen, könne es „keine Zusammenarbeit“ geben. Auf dem Papier klingt das nach ordentlicher staatspolitischer Haltung.

Die Realität in Bremen sieht anders aus: Die Linke verweigert die Distanzierung, solidarisiert sich offen mit der IL – und Bovenschulte hält dennoch an der Koalition fest, stellt sich in der Bürgerschaft hinter die Senatorinnen Vogt und Bernhard und betont ihre demokratische Verlässlichkeit. Das ist nicht der „Mann der Mitte“, als den er sich verkaufen lässt, sondern ein Regierungschef, der aus Koalitionsräson den Platz des Linksextremismus im Senat duldet.

Was übrig bleibt, ist ein klares Signal nach außen: Wer in Bremen links genug ist, darf sich viel erlauben. Sicherheitsbeamte in der Stadt kommentieren das seit Jahren sarkastisch: „Linke Gewalt gibt es in Bremen nicht.“ Man schaut weg, solange es ins politische Milieu passt.

„Bremen braucht Ordnung“ – Görmanns Appell an die Bürger

Für die HEIMAT in Bremen ist die Entwicklung ein Wendepunkt. Spätestens jetzt zeigt sich, dass von diesem Senat keine glaubwürdige Abgrenzung gegenüber Linksextremisten mehr zu erwarten ist. Stattdessen verschiebt sich der Rahmen dessen, was als „normal“ gilt: Gewaltnahe Gruppen werden zum Teil der „Zivilgesellschaft“ erklärt, Kritik daran als „unerträglich“ diffamiert.

Horst Görmann fasst den Auftrag an alle Bremer, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, so zusammen:

„Wenn Bremen nicht endgültig zum Experimentierfeld linker Milieupolitik werden soll, dann brauchen wir Bürger, die nicht mehr nur am Küchentisch schimpfen.
Wir brauchen Leute, die ihre Heimatstadt im Herzen tragen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – im Stadtteil, im Verein, in der Kommunalpolitik.
Bremen braucht Ordnung, und dafür braucht Bremen euch.“

Ob auf der Straße, in den Beiräten oder in den Betrieben: Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaat sind keine abstrakten Begriffe. Sie entscheiden darüber, ob Familien abends unbesorgt unterwegs sein können, ob politische Gegner sich ohne Angst äußern dürfen und ob Eigentum geschützt wird. Wer das ernst nimmt, darf die Deutungshoheit über „Zivilgesellschaft“ nicht länger uneingeschränkt den Linksextremen und ihren politischen Freunden überlassen.