Spätestens seit der Einführung des Etikettenschwindels „Sondervermögen“ und der Jahrhundertverschuldung des abgewählten Bundestags, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass finanzpolitisch diese Republik völlig aus dem Ruder läuft und von zukunftsvergessen-verantwortungslosen politischen Geisterfahrern (ins Verderben) geführt wird.

Diesbezüglich handelt es sich auch keineswegs um eine Momentaufnahme mit Blick auf ein Jahresbudget, sondern eine chronische haushalterische Fehlleistung, weist beispielsweise die mittlere Finanzplanung für die Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro auf. Und dies sind Regierungsangaben, was die Vermutung zulässt, dass der tatsächliche Fehlbetrag sogar noch höher sein wird, zumal die Regierung zumeist die Einnahmeprognosen zu optimistisch ansetzt. Der SPIEGEL titelte bereits „Die schwarze Null kommt nie wieder zurück“, will heißen, Schuldenhaushalte werden zur Standardnorm. Schulden begründen jedoch Abhängigkeiten.

Militaristischer EU-Finanzrahmen

Doch noch schlimmer ist, wenn sich zusätzlich zu dieser Schuldenknechtschaft noch einer institutionalisierten Fiskalfremdbestimmung unterworfen wird, um jegliche Souveränität zur Gänze aufzugeben. Exakt dies erleben wir mit Blick auf den aktuell verhandelten künftigen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Auch die EU-Kommission verschlingt immer mehr Geld, wobei nicht oft genug darauf hingewiesen werden kann, dass Deutschland mit Abstand größter Nettobeitragszahler der Brüsseler Transferunion ist. Beläuft sich die derzeitige Finanzperiode noch auf 1,2 Billionen Euro, soll die nächste in einer deutlichen Steigerung auf etwa zwei Billionen Euro angehoben werden. Im Wesentlichen ist aber entscheidend, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und diesbezüglich rückt insbesondere die Verteidigung stärker in den Fokus. Überdies will Brüssel das (noch) Nicht-EU-Mitglied Ukraine mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Da bleibt natürlich weniger für die Bauern, und – wie von einer hochgradig zentralistischen Technokratie nicht anders zu erwarten – sind auch Einschnitte bei der Regionalförderung vorgesehen.

Kürzungen für die Landwirtschaft

Der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 streicht radikal das Geld für die Landwirtschaft zusammen. Das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den nächsten Ausgabenzeitraum um 87 Milliarden Euro gekürzt, was fast ein Drittel weniger als bislang ist. Die Landwirtschaft ist der EU-Kommission nicht einmal mehr einen eigenen Agrarhaushalt wert, denn die GAP soll zusammen mit anderen Bereichen in einem sogenannten „Europäischen Fonds für nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit“ zusammengefasst werden. Mit Klarheit und Transparenz hat dies wenig gemeinsam. Bezeichnenderweise wird jedoch die Finanzierung der Einflussnahme (!) der Europäischen Union auf Drittländer – man denke hier nur an die regelmäßigen Anschuldigen Brüssels gegenüber Russland, wenn irgendwo in der EU ein Wahlergebnis nicht gefällt – in einem extra ausgewiesenen Budget gebündelt.

Nationaldemokratie statt EU-Autokratie

Ungeachtet des Widerspruchs zum EU-Vertragswerk arbeitet Brüssel daran, seine Bestrebungen nach autonomer Finanzhoheit und EU-Verschuldung auszuweiten. Die Kommission zielt auf die Einführung von EU-Steuern ab. Beabsichtigt ist eine EU-eigene Unternehmenssteuer sowie ein EU-Anteil an der Tabaksteuer und dem Emissionshandel. Was die EU-Verschuldung anbelangt, hat Brüssel erstmals im Zuge der Corona-P(l)andemie vergemeinschaftete Anleihen ausgegeben, wobei damals behauptet wurde, diese Verschuldung an den Finanzmärkten wäre eine Ausnahme. Deren Rückzahlung belastet die künftige EU-Finanzperiode ab 2028 mit immerhin jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Aber erinnern wir uns: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde nicht müde zu versprechen, demokratisch das EU-Parlament zu stärken, was die Kommission nicht davon abhält, mit den Planungen zur nächsten Finanzperiode den Spielraum der Kommission zulasten sowohl des Parlaments, als auch der Nationalstaaten auszubauen. Mit der quasistaatlichen Tiefenintegration entwickelt sich die EU zu einer zentralistischen Autokratie, der rechtzeitig eine Reconquista der Nationaldemokratie entgegenzusetzen muss, wenn wir die Selbstbestimmung über unsere Heimat behalten wollen.

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik im Parteivorstand der HEIMAT