Die Koalition diskutiert wieder einmal über die Schuldenbremse, ganz so als ob in diesem Land die Schulden jemals nachhaltig gebremst worden wären. Die Schuldenberge steigen, obwohl sich die Regierung wie noch nie an Steuern und Abgaben bedient. Und auch die Inflation steigt, nur die Lebensqualität sinkt. Bund, Länder und Gemeinden sind hochverschuldet und weisen zusammen eine Staatsverschuldung von mehr als 2.676 MILLIARDEN Euro auf. Um fast 7000 Euro wächst dieser Schuldenberg sekündlich an, allein die Zinsen für diesen Schuldenberg kosten den deutschen Steuerzahler über 1.600 Euro pro Sekunde. Fiskalisch gesehen ist die BRD längst am Ende. Das Desinteresse der Regierung am eigenen Volk ist allerdings so ausgeprägt, dass die Regierung dennoch in Manier generöser Scheckbuchpolitik die Rolle des Weltsozialamtes oder – mit Blick auf die propagierte Kriegstüchtigkeit des neuen Vorkriegsdeutschlands – zutreffender ausgedrückt, die Rolle des Welt-A-sozialamtes einnimmt.

Abrissbirne in Deutschland – Entwicklungshilfe fürs Ausland

Während den Deutschen eingebläut wird, mehr zu arbeiten, aber dafür später in Rente zu gehen, überweist die Regierung Unsummen in aller Herren Länder. Nach dem fragwürdigen, jedoch seitens der deutschen Regierung überschwänglich begrüßten Regime Change in Syrien re-migrierten zwar kaum syrische Flüchtlinge zurück in ihr Heimatland, allerdings begannen in erheblichem Ausmaße Entwicklungshilfezahlungen nach Syrien zu fließen. Gerade einmal 3.700 Syrer von rund 975.000 zum Jahresende 2024 traten im letzten Jahr ihre Heimreise an, wobei festzuhalten ist, dass diese durch die Bundesrepublik finanziert war. Statista zufolge erhielt seitens Deutschland in 2024 beispielsweise Syrien in US-Dollar gerechnet mit rund 820 Millionen die meisten Entwicklungshilfeleistungen, gefolgt von der Ukraine mit etwa 806 Millionen und Indien, mit dem die EU erst ein Handelsabkommen abschloss, mit etwa 434 Millionen. Im Jahr 2024 betrugen nach vorläufigen Angaben die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen von Deutschland insgesamt rund 30 Milliarden Euro.

Fremden-Alimentierung via Bürgergeld

Neben der Entwicklungshilfe und Kriegsfinanzierung, für letzteres entwickelte man unter anderem „Sondervermögen“, alimentiert Deutschland über das Bürgergeld auch eine Vielzahl im Land befindlicher Nicht-Deutscher. Der Regelsatz beträgt für Alleinstehende 563 Euro monatlich, hinzukommen Kosten für Unterkunft und Heizung. In 2024 flossen 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass, in etwa ebenso viel waren es in 2023. Im Jahr 2025 nahmen durchschnittlich rund 2,57 Millionen Ausländer Leistungen aus dem Bürgergeld in Anspruch. Im ersten Halbjahr 2025 betrug der Anteil ausländischer Empfänger an allen Bürgergeldempfängern etwa 47,6 Prozent. Für die Kosten der Gesundheitsversorgung von Nicht-Deutschen interessiert man sich in der Regierung erst gar nicht. So lautete auch die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar am 26. Juli 2022 im Bundestag: „Daten zu den Beitragseinnahmen und zu den Gesundheitsausgaben von GKV-Versicherten mit Asylstatus oder einem anerkannten anderweitigen Schutzstatus werden in den Finanzstatistiken der GKV nicht separat erfasst und liegen daher nicht vor.“ In diesem Lichte betrachtet bekommen Diskussionen darüber, Zahnbehandlungen aus dem gesetzlichen Leistungskatalog zu nehmen einen besonderen, geradezu mundgeruchähnlichen Beigeschmack.

BRD als EU & NGO-Finanzier

Wenig durchsichtig ist auch die staatliche Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Im August vergangenen Jahres war der WELT zu entnehmen, dass Haushaltsplanungen der Koalition zufolge NGOs in 2026 um zehn Millionen Euro mehr erhalten sollen. Das Bundesfamilienministerium erachtete es für angemessen 191 Millionen Euro für Lobbyorganisationen bereitzustellen. Von NICHT-Regierungsorganisationen sollte angesichts einer derartigen staatlichen Förderung jedoch besser nicht mehr gesprochen werden. Auf diesem Gebiet tut sich auch die Europäische Union (EU) besonders hervor, bezüglich der Deutschland mit beispielsweise rund 27,39 Milliarden Euro im Jahr 2024 den größten Beitragszahler zum EU-Haushalt verkörpert. Nach Abzug aller Rückflüsse stellt Deutschland mit ca. 13,1 Milliarden Euro in besagtem Jahr auch den mit Abstand größten Nettozahler der EU dar. Ein Titel, der sich traurigerweise nicht allein nur auf das Jahr 2024 beschränkt.

Divers-multikulturelle Buntenrepublik

Mit den Deutschen EU-Nettobeitragszahlungen beteiligt sich die Regierung wiederum maßgeblich an der Kriegsverlängerung in der Ukraine. Seit dem – alles andere als im luftleeren Raum entstandenen – Kriegsausbruch 2022 hat Brüssel der Ukraine 195 Milliarden Euro an Hilfsgeldern gewährt, so das Eingeständnis seitens Kaja Kallas, ihres Zeichens EU-Außenbeauftragte. In dieser Summe sind der gegenwärtig diskutierte 90-Milliardenkredit noch nicht einmal enthalten. Im Kontext zunehmender Kalter und zuweilen Heißer Kriege ist nicht zu vergessen, dass Deutschland statt auf vernünftige Diplomatie zu setzen auch noch die Kosten für Unterhalt, Bauprojekte und Infrastruktur der US-Liegenschaften schultert. Dem SPIEGEL war 2020 zu entnehmen, dass Deutschland jährlich (!) rund 130 bis 135 Millionen Euro für die Stationierung von US-Truppen ausgibt. Mit dem Schutz der Deutschen hat dies wenig zu tun, denn dieser interessiert in der divers-multikulturellen Buntenrepublik wenig. Immerhin erfuhr die Öffentlichkeit über das Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler, dass 40.000 Euro für den Schutz von nur vier (!) Fledermäusen in Kirchberg ausgegeben wurden – so viel zu den Prioritäten in der realexistierenden BRD!

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik Die Heimat (HEIMAT)