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ährend im Saarland Betriebe schließen, Arbeitsplätze verschwinden und die Menschen am Monatsende immer weniger Geld im Portemonnaie haben, setzt die Politik ein Zeichen, allerdings das falsche. Ausgerechnet jetzt baut die Landeshauptstadt Saarbrücken am Hauptbahnhof Deutschlands teuerstes Fahrradparkhaus. Kostenpunkt: rund 3,5 Millionen Euro für 144 Stellplätze. Das sind etwa 24.000 Euro pro Fahrrad, mehr als viele Saarländer für ihr Auto ausgeben können.

Zum Vergleich: Nach Berechnungen des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg kosten Stellplätze in oberirdischen Autoparkhäusern in der Regel maximal 18.000 Euro pro Platz. In Saarbrücken überbietet man das nun locker für ein paar Dutzend Fahrräder. Währenddessen schrumpft das Bruttoinlandsprodukt im Saarland um 1,9 Prozent, stärker als in jedem anderen Bundesland. Der Abwärtstrend ist strukturell, aber im Rathaus gibt man sich, als stünde man kurz vor dem großen Aufschwung.

3,5 Millionen für 144 Räder – Ideologie statt Vernunft

In zwei sogenannten „Velotürmen“ sollen insgesamt 144 Stellplätze entstehen. Ursprünglich geplant waren sogar 250. Finanziert wird das Projekt überwiegend aus Bundesmitteln: 3,1 Millionen Euro kommen aus Berlin, der Rest aus dem städtischen Haushalt. Es ist das übliche Muster: Weil irgendwo ein Fördertopf offensteht, wird das Geld mitgenommen, egal, ob es zur Lage vor Ort passt oder nicht.

Aus der Kommunalpolitik kommen erwartbar wohlige Worte. Die Grünen sprechen von einem „wichtigen Schritt zur Stärkung des Radverkehrs“, die SPD von einem „wichtigen Baustein, um das Radfahren attraktiver zu machen“. Der CDU-Oberbürgermeister Uwe Conradt wiederum feiert das Projekt als „Beitrag zum Klimaschutz“. Über die Frage, wer das alles bezahlt und in welcher wirtschaftlichen Lage sich das Saarland befindet, verlieren dieselben Akteure deutlich weniger Worte.

Bürger entlasten statt Prestige-Projekte finanzieren

Der Kern des Problems ist nicht das Fahrrad an sich, sondern eine Politik, die in einer wirtschaftlich schwachen Region so tut, als sei Geld beliebig vorhanden. Solange der Staat Rekordsteuern einnimmt, werden immer neue Ideologie- und Prestigeprojekte erfunden, die am Alltag der meisten Menschen vorbeigehen. Wer jeden Euro drei Mal umdrehen muss, hat andere Sorgen als das Design eines Veloturms.

Statt 24.000 Euro pro Fahrradstellplatz auszugeben, müsste das Saarland endlich die Menschen entlasten, die dieses System tragen: Arbeitnehmer, Familien, Mittelstand und kleine Betriebe. Dazu gehören:

• • spürbare Senkung kommunaler Gebühren und Abgaben,
• • Verzicht auf lokale Klima-Prestigeprojekte ohne realen Nutzen,
• • konsequente Priorisierung von Infrastruktur, Sicherheit und Familienförderung.

Wer ernsthaft über Strukturwandel sprechen will, darf die arbeitende Bevölkerung nicht weiter wie einen Selbstbedienungsladen behandeln. Der Staat ist kein Großspender mit unendlicher Kreditkarte, er ist die Summe der Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.

„Geld wächst auch im Saarland nicht auf Bäumen. Jeder Euro, den die Politik in Prestige-Projekte steckt, fehlt bei der Entlastung der Bürger. Erst die Menschen, dann die Ideologie – so müsste eine verantwortliche Politik im ärmsten Bundesland aussehen.“