EU-Indien-Pakt: Freihandel oder Migrations-Deal?

Wenige Tage, nachdem Brüssel unsere Bauern mit dem MERCOSUR-Abkommen schockte, wodurch unsere heimische Landwirtschaft durch den von ausländischen Billigarbeitskräften produzierten und weit weniger strengen Vorschriften unterworfenen Import von Lebensmitteln einem verzerrten Vernichtungswettbewerb ausgesetzt würde (glücklicherweise liegt das Abkommen erstmal wegen juristischer Prüfung vor dem EuGH auf Eis), kommt Ursula von der Leyen mit einem Handelsabkommen mit Indien um die Ecke. Der überschwängliche Enthusiasmus, mit dem die EU-Kommissionspräsidentin besagtes Abkommen lobpreist, deutet, speziell aus ihrem Munde, allein schon auf eine ernstzunehmende Bedrohung hin. Dass sie dabei von der „Mutter aller Abkommen“ spricht, klingt zumindest insofern zynisch, weil man aus Brüssel für gewöhnlich anstelle von Mutterschaft mehr LGTBQ2+-Phrasen kennt. Nicht weniger zynisch ist, dass sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit den Worten „Ich bin sehr stolz auf meine Wurzeln in Goa“ auf seine eigene indische Staatsbürgerschaft (Anm.: Overseas Citizen of India (OCI)-Karte; „Lebenslang-Visum“) durch seinen Vater berief, was analog mit Bezug auf deutschen Herkunftsstolz seitens der ansonsten vaterlandslosen Gesellen der Brüsseler Schickeria als „rechtsradikal“ gebrandmarkt würde.

Legal Gateway Office

Entscheidend ist aber aller transparenz-rhetorischen Heuchelei zum Trotz – wie so oft in der etablierten Politik – das, worüber NICHT so offen geredet bzw. medial berichtet wird. Dies wäre zum Beispiel das „Legal Gateway Office“. Ein solches beabsichtigt Brüssel in Indien eröffnen, um Migranten den Umzug in die Europäische Union zu erleichtern. Für das „Great Replacement“ reicht es wohl noch nicht aus, dass Indien ohnehin bereits zu den Hauptherkunftsländern für legale Migration in die EU zählt. Dem indischen Premierminister Narendra Modi zufolge leben derzeit mehr als 800.000 Inder in der Europäischen Union. Nebenbei bemerkt: Die 192.400 in Deutschland erfolgten Erstanträge auf Aufenthaltsgenehmigungen aus dem Jahr 2024 vermochten nicht, die deutsche Wirtschaft vor ihrem Niedergang zu bewahren.

Kardinalproblem des Freihandels

Das Abkommen soll rund vier Milliarden Euro an Zollkosten einsparen, was sich relativ bescheiden ausnimmt im Vergleich zu dem, was an Migrationskosten und Spendierfreudigkeit zur Kriegsverlängerung in der „Korruptokraine“ aufgewendet wird. Die anvisierten Exporte nach Indien sind kein Selbstläufer – und es ist sehr wahrscheinlich, dass uns das Kardinalproblem des Freihandels unter allzu unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften auf die Füße fallen wird, das nämlich darin besteht, dass angesichts niedriger Löhne und unregulierter Arbeitsbedingungen europäische Unternehmen ihre Produktion auf den Subkontinent verlagern werden. Dies würde den zollfreien Export IN den europäischen Binnenmarkt forcieren statt den Export AUS der EU zu erhöhen, und somit den Prozess der De-Industrialisierung in Europa nur zusätzlich befeuern. Was den Immigrationsaspekt des Handelsabkommens betrifft, kann ein Blick in die USA Warnung sein, wo zunehmend Kritik aufkommt, dass über die sogenannten H1-B-Visaprogramme immigrierte Arbeitnehmer aus Indien die Löhne ihrer amerikanischen Konkurrenten drückten.

Nebenbei bemerkt, vollzieht sich dies alles, als zeitgleich die spanische Linksregierung ca. einer halben Million illegaler Migranten Amnestie gewährt, sprich auch deren Bewegungsfreiheit innerhalb der EU dauerhaft sichergestellt wird. Die Zustimmung des Parlaments umgeht die spanische Linksregierung durch einen Königlichen Erlass – so viel zum Demokratieverständnis der politischen Linken. Doch wann wurden die europäischen Völker schon einmal gefragt, ob sie der Brüsseler Ersetzungsmigration zustimmen? Ein Grund mehr, die Frage nach einem DEXIT zu stellen!

Sascha A. Roßmüller
Amtsleiter Politik
Mitglied im Präsidium der HEIMAT

_{Beitragsbild: KI-generiertes Symbolbild (Gemini)}