Wenn der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Alarm schlägt, sollte die Republik aufhorchen. Hans-Jürgen Papier beklagt in einem wegweisenden Interview eine zunehmende Einschüchterung der freien Meinung und einen Staat, der seine Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als „Mündel“ betrachtet.

Für die HEIMAT sind die Aussagen Papiers eine nachträgliche Bestätigung ihrer jahrelangen Kritik. Die Partei sieht sich seit langem als Opfer eines übergriffigen Staates, der die grundgesetzlich verbriefte politische Arbeit durch Inlandsgeheimdienste und Behördenwillkür massiv erschwert. Während offizielle Stellen behaupten, die Demokratie zu „schützen“, warnt Papier nun davor, dass eben diese Akteure ungewollt in eine „Gegnerschaft zur Demokratie im Sinne des Grundgesetzes“ geraten.

Trusted Flagger: Die Rückkehr der Zensur?

Besonderes Augenmerk legt der Jurist auf die sogenannten „Trusted Flagger“ – staatlich ernannte Meldestellen im Internet, die laut EU-Recht vorrangig behandelt werden. Papier sieht hierin eine „quasi-öffentliche Medienkontrolle“, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptabel sei. Die HEIMAT betont: Diese Form der Einschüchterung trifft vor allem jene, die sich dem links-liberalen Zeitgeist widersetzen und für echte Meinungsfreiheit eintreten.

Wer die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes ernst nimmt, darf den Souverän nicht bevormunden. Wer die Opposition kriminalisiert und Kritiker mundtot macht, schützt nicht die Demokratie, er untergräbt sie.

Repression gegen die Opposition

Kritisch äußerte sich Papier auch zur Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz. Er sieht in der Justiz ein wichtiges Korrektiv gegen „übereifrige Behörden“. Die HEIMAT sieht sich hier in vorderster Front: Als Partei, die konsequent für die Freiheit kämpft, erfährt sie den täglichen Druck eines Apparates, der die Meinungsvielfalt im Keim ersticken will. Wer das Wort „Demokratie“ für die eigene politische Agenda pachtet, missversteht das Wesen der Freiheit.