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Pressemitteilung
Bundeswehr-Impfzwang: Einstellung des Verfahrens ist nur ein Etappensieg
Frankfurt (Oder), 11.04.2026
Die HEIMAT Brandenburg begrüßt die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg, dem wegen der Verweigerung einer Covid-19-Impfung strafrechtliche Konsequenzen drohten. Die Einstellung gegen den ehemaligen Soldaten Stefan B. am Landgericht Frankfurt (Oder) ist ein wichtiges Signal. doch die eigentliche Aufarbeitung der Corona-Willkür hat damit gerade erst begonnen. Dass ein zweifacher Irak-Veteran erst durch zwei Instanzen gehen muss, weil er sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrnahm, zeigt den tiefen Riss dieser Zeit, der noch immer nachhallt.
Zum Hintergrund des Falles:
- Stefan B. verweigerte die damals verpflichtende Covid-19-Impfung aus Gewissensgründen.
- Trotz eines Freispruchs am Amtsgericht Fürstenwalde im Jahr 2023 legte eine „Sonderdezernentin für Corona-Fälle“ Berufung ein.
- Das Landgericht stellte das Verfahren nun wegen geringer Schuld ein (§ 153a StPO).
- Bitterer Beigeschmack: Ein Disziplinarverfahren gegen den 37-jährigen Unteroffizier läuft weiter und bedroht seine berufliche Zukunft.
Klaus Beier: „Die Geister der Corona-Diktatur spuken noch immer“
„Dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ist ein Teilerfolg, aber kein Grund zum Jubeln. Es ist eine Schande, dass die Justiz überhaupt mit solchem Eifer gegen Männer vorgeht, die sich als Soldaten unser aller Freiheit verplichtet haben, nur weil sie sich nicht einer fragwürdigen Impfpflicht unterwerfen wollten. Die Einstellung nach § 153a ist ein klassischer ‚bequemer Ausweg‘ für die Justiz, um sich nicht der Grundsatzfrage stellen zu müssen.“
– Klaus Beier, Landesvorsitzender HEIMAT Brandenburg
Für die HEIMAT ist klar: Die Verfolgung von Impfverweigerern, besonders innerhalb der Bundeswehr, war und ist politisch motiviert. Während die Regierungsparteien, abhängige NGOs und gleichgeschaltete Medien das Narrativ der „Solidarität“ heraufbeschworen, wurden Grundrechte mit Füßen getreten.
Partei der Freiheit: Widerstand gegen den Impfzwang
Die HEIMAT versteht sich als die konsequente Partei der Freiheit. Wir waren es, die in den dunkelsten Monaten der Corona-Jahre federführend die Proteste auf die Straße getragen haben. Wir haben nicht geschwiegen, als andere sich wegdukten. Der Fall Stefan B. beweist, wie wichtig unser Kampf war und ist, denn die Schikane endet nicht im Gerichtssaal, sie wird über Disziplinarverfahren kaltlächelnd fortgesetzt.
„Wir fordern die sofortige Einstellung aller laufenden Disziplinarverfahren gegen Soldaten, Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute, die lediglich ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen haben!“ – Klaus Beier
Stefan B. ist kein Einzelfall. Über 130 gerichtliche Disziplinarverfahren zeigen das Ausmaß der institutionellen Verfolgung. Die Einstellung seines Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist ein Eingeständnis, dass die Anklage auf tönernen Füßen stand, aber sie ist keine Entschuldigung für die Zerstörung von Lebensläufen.
Schluss mit der Willkür – Werde aktiv!
Willst du eine echte Aufarbeitung statt nur „Einstellungen wegen geringer Schuld“? Wir kämpfen für die Freiheit und gegen den Zugriff des Staates auf unseren Körper.
FAQ zum Fall Stefan B.
Was bedeutet die Einstellung nach § 153a StPO?
Die Justiz stellt das Verfahren ohne abschließendes Urteil ein, meist gegen eine Auflage. Es ist ein rechtlicher Kompromiss, der ein Schuldeingeständnis vermeidet, aber auch eine vollständige richterliche Klärung der Unrechtmäßigkeit verhindert.
Ist der Soldat nun rehabilitiert?
Strafrechtlich ja, aber dienstrechtlich drohen ihm durch das laufende Disziplinarverfahren weiterhin schwere Konsequenzen bis hin zur Entlassung oder zum Verlust von Pensionsansprüchen.
Gab es ähnliche Fälle?
Ja, bundesweit wurden über 131 Disziplinarverfahren eingeleitet. In Ingolstadt wurde ein Soldat sogar zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Stefan B. ist einer der wenigen, bei denen der Staat nun zurückrudert.
