JAHR EINS NACH DEM DRAGHI-REPORT: BRÜSSELER KATASTROPHEN-UNION!
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HEIMAT: Land und Wirtschaft
17. Oktober 2025
Am 14. Oktober soll im Rat der EU über ein Vorhaben abgestimmt werden, das unsere private Kommunikation im Kern angreift: die sogenannte Chatkontrolle. Was als Maßnahme zum „Kinderschutz“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als radikaler Angriff auf unsere Grundrechte und digitale Selbstbestimmung.
Die EU-Kommission plant, alle privaten Nachrichten, Bilder und Dateien über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema automatisiert und in Echtzeit durchsuchen zu lassen. Jede Nachricht an Familie, Freunde, Kollegen oder Seelsorger könnte künftig auf den Servern der Anbieter gescannt und an Behörden übermittelt werden – ohne konkreten Verdacht, ohne Anlass, ohne Einverständnis.
💬 Was heute noch privat ist, wird morgen von Algorithmen bewertet.
Mehr als 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit warnen eindringlich vor dieser Maßnahme, die technisch und rechtlich massive Sicherheitslücken erzeugt, das Ende verschlüsselter Kommunikation bedeutet und die Zivilgesellschaft nachhaltig bedroht.
🔗 Jetzt Petition unterzeichnen:
👉 https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
HEIMAT sagt: Keine totale Überwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes!
Als Partei, die für Freiheit, Selbstbestimmung und eine digitale Souveränität des Volkes steht, lehnen wir dieses Projekt entschieden ab. Die anlasslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation macht uns alle verdächtig und gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch:
- den journalistischen Quellenschutz,
- das Verhältnis zwischen Arzt, Anwalt oder Seelsorger und ihren Klienten,
- das Vertrauen in freie politische Kommunikation und bürgerschaftliches Engagement.
In unserem neuen Grundsatzprogramm, das gerade innerparteilich beraten wird, fordern wir mit Blick auf die digitale Sphäre:
„Wir treten ein für das Ende anlassloser Massenüberwachung und für rechtsstaatliche Kontrolle aller digitalen Maßnahmen.“
(Grundsatzprogramm HEIMAT – Entwurf – Kapitel Digitale Informationsfreiheit)
Und wir erinnern: Eine freiheitliche Ordnung lebt davon, dass nicht der Staat die Bürger kontrolliert, sondern die Bürger die Macht des Staates begrenzen.
Wir rufen auf: Setzt ein Zeichen gegen die digitale Totalüberwachung!
📢 Fordert mit uns:
- NEIN zur Chatkontrolle!
- JA zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung!
- JA zu einem freien, sicheren Netz ohne Generalverdacht!
📨 Verbreitet diesen Aufruf, informiert Freunde und Bekannte – und unterschreibt die Petition!
🖊️ Jetzt mitmachen:
👉 https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Weitere Informationen:
- FAQ zum offenen Brief von 700 Wissenschaftler*innen
- Freiheitsrechte.org zur Chatkontrolle
- netzpolitik.org: Warum ist die Chatkontrolle so gefährlich?
- Kinderschutzbund lehnt Chatkontrolle ab (PDF)
HEIMAT – für die Freiheit des Volkes, auch im Digitalen.
👉 Werde aktiv. Es geht um deine Zukunft.
FAQ: Chatkontrolle – Fragen & Antworten
Worum handelt es sich bei der „Chatkontrolle“?
Unter „Chatkontrolle“ versteht man Pläne auf EU-Ebene, private Nachrichten, Bilder und Dateien in Messenger-Diensten
automatisiert zu durchsuchen (Client- oder Server-Scanning). Das Ziel wird offiziell mit
„Kinderschutz“ begründet, die Maßnahme betrifft jedoch alle Nutzerinnen und Nutzer –
unabhängig von Verdacht oder Anlass.
Gefährdet die Chatkontrolle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Ja. Damit Inhalte vor dem Senden geprüft werden können, müssten sie auf dem Gerät oder beim Anbieter
entschlüsselt bzw. durchsuchbar gemacht werden. Das schwächt die Wirksamkeit von
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und schafft neue Angriffsflächen.
Warum ebnet die Technik den Weg in eine totale Überwachung?
Sobald die technische Infrastruktur zum Massenscannen existiert, kann der Prüfumfang politisch
erweitert werden: Heute kinderschutzbezogene Inhalte – morgen
beliebige Schlagwörter, Dokumente, Bilder oder Metadaten. Der Schritt von „gezielter Suche“
zu anlassloser Massenüberwachung ist dann nur eine Verordnung entfernt.
Kann die Chatkontrolle später auch andere Themen erfassen?
Ja. Die Filter können jederzeit auf weitere Inhalte trainiert werden. Was zunächst als
Maßnahme gegen Kinderpornografie eingeführt wird, lässt sich technisch auf
jede Art von Kommunikation ausweiten – inklusive Text, Bilder,
Sprachnachrichten und Anhänge.
Wie reagieren große Messenger-Dienste auf die Pläne?
Mehrere große Messenger-Anbieter haben öffentlich erklärt, dass sie
Verschlüsselung nicht aufweichen wollen und im Falle
verpflichtender Scans ihre Dienste in der EU einschränken oder den Markt notfalls
verlassen würden. Ein Rückzug würde die Auswahl sicherer
Kommunikationsmittel in Europa deutlich reduzieren.
Was fordert HEIMAT?
HEIMAT lehnt anlasslose Massenüberwachung ab und setzt sich für
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, rechtsstaatliche Kontrolle und
digitale Souveränität ein. Kurz: „Keine totale Überwachung – Chatkontrolle stoppen!“
📝 Ich bin bereit – weil meine Heimat es wert ist.
Ich sehe, wie sich mein Land verändert – oft nicht zum Guten. Ich spüre, dass Verlässlichkeit, Identität und Zusammenhalt schwinden. Und ich merke, wie sehr mir all das am Herzen liegt.
Heimat ist für mich kein leerer Begriff. Sie ist mein Ursprung, meine Sprache, meine Kultur, meine Familie. Ich will nicht länger nur Zuschauer sein. Ich will, dass das, was mir wichtig ist, wieder Gewicht bekommt.
Deshalb entscheide ich mich jetzt – für Die HEIMAT. Für ein Deutschland, das sich nicht aufgibt.
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