Wenn man heutzutage den tonangebenden deutschen Politikern zuhört, muss man fast zwangsläufig meinen, in einer Parallelwelt zu leben. So fand es Innenministerin Nancy Faeser in ihrer aktuellen Pressekonferenz gemeinsam mit den Chefs von „Verfassungsschutz“ und Bundeskriminalamt nicht zu blöd, ernsthaft zu erzählen, dass die größte Gefahr für die Sicherheit in unserem Land von Rechten ausgehe.

Rechte als Sündenböcke?

Sind es Rechte, die die Terrorgefahr in Deutschland massiv erhöht haben? War es ein Rechter, der in dieser Woche eine Schaffnerin in einem Zug schwer verletzte und anschließend ein Auto gestohlen hat, um damit eine Amokfahrt durchzuführen? Sind es Rechte, die fast jede Woche per Steckbrief gesucht werden, weil mal wieder eine Frau in einem Park vergewaltigt wurde? Sind es Rechte, die mittlerweile weite Teile unserer Großstädte unter ihre Kontrolle gebracht haben?

Nein, es sind aber Rechte, Nationalisten und Patrioten, die diesen Wahnsinn seit Jahren anprangern und die politische Verantwortung von Faeser und Konsorten für diese Zustände präzise herausarbeiten. Da Faeser die Fakten bekannt sind, VS und BKA wissen, von wem die wirklichen Gefahren in unserem Land ausgehen, wollen sie von der eigenen politischen Verantwortung ablenken. Und so schreit sie „Haltet den Dieb“, um obrigkeitshörige Bürger auf eine falsche Fährte zu lenken.

Sie stellte nun ein neues Maßnahmenpaket gegen „Rechtsextremismus“ vor, das, zu Ende gedacht, nichts anderes wäre als die Abschaffung der kümmerlichen Reste unseres Rechtsstaats. Kostprobe gefällig?

Verdachtsprinzip als Waffe

Legale Waffenbesitzer, die über Jahre hinweg ihre Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt haben, sollen ihre Waffenberechtigungen verlieren, wenn sie sich irgendwo irgendwie politisch unbequem äußern. Verdacht genügt, Verurteilungen oder gesicherte Erkenntnisse braucht dieser Staat nicht mehr. Das Wort Unschuldsvermutung können wir wohl aus unserem Vokabular streichen.

Mit dem gleichen Verdachtsprinzip will man Faser zufolge auch im öffentlichen Dienst aufräumen. Wie man dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst begegnen will, wenn man jeden kritischen Geist in die Arbeitslosigkeit schickt, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Ach stimmt, es wandern Millionen Fachkräfte ein, das klappt ja schon seit Jahren wunderbar.

Der VS soll mehr Zugriffsrechte erhalten. So sollen die Finanzquellen von Rechten offenlegt und Konten stillgelegt werden können. Bank- und Steuergeheimnis sollen anscheinend einfach per Dekret kassiert werden. Das, was man sich bei wirklich Kriminellen seit Jahrzehnten nicht traut, will man jetzt bei denen machen, die das katastrophale Versagen dieses Staats kritisieren. Basierend auf Informationen und Weisungen des VS sollen lokale Behörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht künftig befugt sein, Konzessionen für unliebsame Oppositionelle zu entziehen und Existenzen zu zerstören.

Überwachung und Kontrollmaßnahmen

Man gibt unumwunden zu, dass man Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen will. So soll mithilfe einer sogenannten „Früherkennungseinheit“ – George Orwell hätte sowas sicher „Gedankenpolizei“ genannt – gegen „Desinformationskampagnen“ vorgegangen werden. Was „wahr“ ist, entscheidet künftig der Staat. Gibt es bald Tages-Denkbefehle von der Tagesschau?

All diese Pläne zeigen: Die Gefahr für den Restbestand des Rechtsstaats geht nicht von rechts aus, sondern von den Herrschenden. Sie wollen ihn durch eine Herrschaft des Verdachts ersetzen. Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst – Pläne, den Bundestag mit einem Sicherheitsgraben zu umgeben, sind symptomatisch dafür. Doch diese Wagenburgmentalität richtet sich nicht „nur“ gegen oppositionelle Politiker von HEIMAT, Freien Sachsen und AfD, sondern auch gegen jeden, der es wagt, seine vom Mainstream abweichende Meinung kundzutun. Es geht nicht nur um die schon seit Jahrzehnten geistig verminten Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik, auch andere Meinungen zum Klimawandel, zu Gender Mainstreaming und Corona-Maßnahmen sollen im Keim erstickt werden. Freie Debatten sind nicht mehr erwünscht.

Angriff auf Meinungsfreiheit

Dieser Staat bekämpft die Meinungsfreiheit von uns allen. Wer noch nicht betroffen ist, kann sich nicht mehr wie früher bequem zurücklehnen. Es kann jeden treffen.